OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 6 VA 12/04

Beschluss vom 13.05.2004


Leitsatz:Die juristinterne Prüfung von Amtshaftungsansprüchen aus dem Geschäftsbereich der Justiz stellt keine Justizverwaltungsmaßnahme i.S. von § 23 Abs. 1 EGGVG dar.
Rechtsgebiete:EGGVG
Vorschriften:§ 23 EGGVG, § 27 EGGVG

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

97 - N,eun =




Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 U 286/04 vom 10.05.2004

Bei einer GmbH können eine Vinkulierung und die Einräumung eines Vorkaufsrechts der anderen Gesellschafter im Nachhinein nur mit Zustimmung aller Gesellschafter in unanfechtbarer Weise beschlossen werden.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 15 W 325/04 vom 10.05.2004

Kann ein Anspruch entweder aus einer bürgerlich-rechtlichen Grundlage (Handelsvertretervertrag) oder aus einer arbeitsrechtlichen Grundlage (Anstellungsvertrag) hergeleitet werden (so genannter aut-aut-Fall), sind für die Zulässigkeit des vom Kläger behaupteten Rechtswegs die diesen Rechtsweg begründenden Tatsachen zwar auf ihre Schlüssigkeit hin zu überprüfen. Einer Beweisaufnahme zu streitigen Tatsachen bedarf es zur Klärung der Rechtswegfrage darüber hinaus jedoch nicht. Einwendungen des Beklagten sind allein für die Entscheidung in der Sache von Bedeutung. Eine vom Kläger vorgetragene Anspruchsgrundlage, die offensichtlich nicht besteht, hat allerdings bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs außer Betracht zu bleiben.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 4 Ws 93/03 vom 29.04.2004

Entscheidungen der Kommission für Beschlagnahme und Sequestration sowie der Entnazifizierungskommission gemäß SMAD-Befehl Nr. 201 und hierauf fußende Maßnahmen waren keine strafrechtlichen Maßnahmen und sind daher nicht gemäß § 1 Abs. 5 StrRehaG rehabilitierungsfähig.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Dresden:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.