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OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 22 UF 562/01

Beschluss vom 13.02.2002

Leitsatz:	1. Endet das Rechtsmittelverfahren durch frühzeitige Rücknahme der Berufung gegen den Scheidungsausspruch, kommt wegen geringen Umfangs bei der Streitwertbemessung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 GKG ein Abschlag von dem dreifachen monatlichen Nettoeinkommen (§ 12 Abs. 2 Satz 2 GKG) in Betracht. Erfolgt die Rücknahme nach Terminsbestimmung aber geraume Zeit vor dem vorgesehenen Termin, kann ein Abzug von 20% angemessen sein. 2. Anders als Sozialhilfe gehört Arbeitslosenhilfe zum Einkommen i.S. des § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG.
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 12 Abs. 2,
Stichworte:	Streitwert, Scheidung, Berufungsrücknahme, Arbeitslosenhilfe,
Verfahrensgang:	AG Leipzig 30 F 1383/96

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