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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 12.07.2004, Aktenzeichen: 20 UF 801/03 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 20 UF 801/03

Beschluss vom 12.07.2004


Leitsatz:1. Die Voraussetzungen einer Beschwerde gegen die Aussetzung eines Versorgungsausgleichs gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG bestimmen sich weder nach § 621 e i.V.m. § 517 ZPO noch nach § 252 (n. F.) ZPO, sondern nach § 19 FGG; die Aussetzungsentscheidung ist daher ohne Beschwerdefrist anfechtbar.

2. Gegenstand eines solchen Beschwerdeverfahrens ist allein die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Aussetzung; die Beschwerdeentscheidung ist daher auf die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses beschränkt, während die - erstmalige - Sachentscheidung dem Ausgangsgericht vorbehalten bleibt.
Rechtsgebiete:VAÜG, ZPO, FGG, SGB VI, BGB, GKG
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 S. 1 VAÜG, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VAÜG, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VAÜG, § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG, § 2 Abs. 2 S. 2 VAÜG, § 2 Abs. 3 VAÜG, § ZPO, § 252 ZPO, § 517 ZPO, § ZPO, § 621 e ZPO, § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 621 a Abs. 1 ZPO, § 19 FGG, § 53 c FGG, § 101 Abs. 3 SGB VI, § 1587 a Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 1 S. 1 GKG
Verfahrensgang:AG Riesa 3 F 0337/02 vom 12.09.2003

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OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 UF 801/03 vom 12.07.2004

1. Die Voraussetzungen einer Beschwerde gegen die Aussetzung eines Versorgungsausgleichs gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG bestimmen sich weder nach § 621 e i.V.m. § 517 ZPO noch nach § 252 (n. F.) ZPO, sondern nach § 19 FGG; die Aussetzungsentscheidung ist daher ohne Beschwerdefrist anfechtbar.

2. Gegenstand eines solchen Beschwerdeverfahrens ist allein die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Aussetzung; die Beschwerdeentscheidung ist daher auf die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses beschränkt, während die - erstmalige - Sachentscheidung dem Ausgangsgericht vorbehalten bleibt.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 1 Ws 121/04 vom 28.06.2004

Gegen die Verfügung des Vorsitzenden, durch die ein Terminsverlegungsantrag abgelehnt wird, ist die Beschwerde dann statthaft, wenn eine in fehlerhafter Ermessensausübung getroffene Entscheidung für Verfahrensbeteiligte eine besondere selbständige Beschwer bewirkt, weil sie unschwer vermeidbar das Recht des Angeklagten beeinträchtigt, sich des Beistandes eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung evident ist.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 7 W 554/04 vom 24.06.2004

1. Leistet der Kommanditist einer GmbH & Co. KG seine Einlage durch Zahlung auf ein debitorisches Gesellschaftskonto, kann er - wenn die Gesellschaft nicht über eine Kreditlinie für das Konto verfügt - seine Einlagepflicht (auch noch in der Insolvenz der KG) durch Aufrechnung mit seiner Regressforderung gemäß § 110 HGB zum Erlöschen bringen. Auf die Vollwertigkeit der Kontoausgleichsforderung der Bank gegen die KG kommt es für die Wirkung der Aufrechnung nicht an.

2. Das Aufrechnungsverbot des § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG findet auf die Kommanditeinlageforderung auch dann keine entsprechende Anwendung, wenn die einzige persönlich haftende Gesellschafterin eine Kapitalgesellschaft ist.
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