OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 20 UF 801/03

Beschluss vom 12.07.2004


Leitsatz:1. Die Voraussetzungen einer Beschwerde gegen die Aussetzung eines Versorgungsausgleichs gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG bestimmen sich weder nach § 621 e i.V.m. § 517 ZPO noch nach § 252 (n. F.) ZPO, sondern nach § 19 FGG; die Aussetzungsentscheidung ist daher ohne Beschwerdefrist anfechtbar.

2. Gegenstand eines solchen Beschwerdeverfahrens ist allein die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Aussetzung; die Beschwerdeentscheidung ist daher auf die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses beschränkt, während die - erstmalige - Sachentscheidung dem Ausgangsgericht vorbehalten bleibt.
Rechtsgebiete:VAÜG, ZPO, FGG, SGB VI, BGB, GKG
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 S. 1 VAÜG, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VAÜG, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VAÜG, § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG, § 2 Abs. 2 S. 2 VAÜG, § 2 Abs. 3 VAÜG, § ZPO, § 252 ZPO, § 517 ZPO, § ZPO, § 621 e ZPO, § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 621 a Abs. 1 ZPO, § 19 FGG, § 53 c FGG, § 101 Abs. 3 SGB VI, § 1587 a Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 1 S. 1 GKG
Verfahrensgang:AG Riesa 3 F 0337/02 vom 12.09.2003

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