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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 12.01.2007, Aktenzeichen: 20 WF 1026/06 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 20 WF 1026/06

Beschluss vom 12.01.2007


Leitsatz:Für die Bestimmung des Streitwerts nach § 48 Abs. 2 und 3 GKG bleibt Arbeitslosengeld II im Rahmen der Einkommensverhältnisse der Prozessparteien unberücksichtigt; dies gilt unabhängig davon, ob ein Anspruchsübergang gemäß § 33 SGB II für den öffentlichen Leistunsträger Rückgriffsmöglichkeiten gegen einen anderen Prozessbeteiligten eröffnet.
Rechtsgebiete:GKG, SGB II
Vorschriften:§ 48 Abs. 2 GKG, § 48 Abs. 3 GKG, § 33 SGB II
Verfahrensgang:AG Dippoldiswalde 6 F 0050/06 vom 08.11.2006

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Für die Bestimmung des Streitwerts nach § 48 Abs. 2 und 3 GKG bleibt Arbeitslosengeld II im Rahmen der Einkommensverhältnisse der Prozessparteien unberücksichtigt; dies gilt unabhängig davon, ob ein Anspruchsübergang gemäß § 33 SGB II für den öffentlichen Leistunsträger Rückgriffsmöglichkeiten gegen einen anderen Prozessbeteiligten eröffnet.

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1. Eine Wiederaufnahme entsprechend § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO findet nicht statt, wenn ein Versäumnisurteil, das im schriftlichen Vorverfahren des Ausgangsprozesses trotz mangelnder ordnungsgemäßer Klagezustellung und hierin liegender Gehörsverletzung ergangen ist, in Folge individueller Zustellung und Verstreichens der Einspruchsfrist rechtskräftig geworden ist.

2. Ist seit individueller, an Verkündungs statt erfolgter Zustellung des Versäumnisurteils an beide Parteien mehr als ein Monat verstrichen, steht der Zulässigkeit einer auf den Mangel fehlender Rechtshängigkeit und den damit verbundenen Gehörsverstoß gestützten Nichtigkeitsklage außerdem die Versäumung der Notfrist des § 586 Abs. 1, Abs. 3 ZPO entgegen.

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