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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 11.12.2002, Aktenzeichen: 10 UF 676/02 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 10 UF 676/02

Beschluss vom 11.12.2002


Leitsatz:1. Eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners verpflichtet zur Aufnahme einer Nebentätigkeit auch dann, wenn die Aufnahme einer mit Unterhaltsgeld geförderten Maßnahme der Fortbildung oder Umschulung auch unterhaltsrechtlich anzuerkennen ist.

2. Bei der Anrechnung des fiktiven Erwerbseinkommens aus einer solchen Nebentätigkeit sind die Vorschriften der §§ 141, 159 SGB III zu beachten.

3. Zu den Voraussetzungen für die Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit neben einer Umschulung.
Rechtsgebiete:BGB, SGB III
Vorschriften:§ 1603 Abs. 2 BGB, § 141 SGB III, § 159 SGB III
Verfahrensgang:AG Dippoldiswalde 5 F 0015/02 vom 26.08.2002

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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Beschluss, 10 WF 726/02 vom 11.12.2002

1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages stellt auch dann eine Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit eines gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtigen dar, wenn dieser hiermit nur einer arbeitgeberseitigen Kündigung zuvorkommen will.

2. Die Anerkennung berufsbedingter Aufwendungen kommt im Mangelfall nur dann in Betracht, wenn substantiiert dargelegt wird, dass diese unabweisbar sind.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 7 W 1160/02 vom 21.11.2002

1. Auch der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen ist als Einzelrichter i. S. der §§ 526 Abs. 1, 568 Abs. 1 S. 1 ZPO anzusehen.

2. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs.

3. Die Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhanges ist auch auf dem Gebiet des Zivilrechts grundsätzlich nicht mehr heranzuziehen.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 2987/01 vom 15.11.2002

1. Eine zum Widerruf des Darlehensvertrages berechtigende Haustürsituation kann auch noch vorliegen, nachdem mehrere Gespräche in der Privatwohnung des Kreditnehmers und dem Geschäftslokal des Vermittlers stattgefunden haben, bei denen es jedoch (noch) nicht um den Kreditvertrag, sondern nur um das Anlagegeschäft (hier Kauf einer Eigentumswohnung) ging, und der Vermittler nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages mit einem vorbereiteten Kreditvertrag in der Privatwohnung des Kreditnehmers erscheint, den dieser dort unterschreibt.

2. Die Vorschriften über das verbundene Geschäft finden auf Realkredite gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG keine Anwendung (Fortführung von BGH, Urteil vom 09.04.2002, Az: XI ZR 91/99 und Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.12.2001, Az: C 481/99).

3. Im Zuge der Rückabwicklung eines widerrufenen Realkreditvertrages sind die Parteien gemäß § 3 Abs. 1 und 3 HWiG jeweils verpflichtet, dem anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und zu verzinsen.

Dies gilt sowohl für die vom Kunden geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen als auch für den von der Bank ausbezahlten Nettokreditbetrag.

4. Soweit sich die Ansprüche des Kreditnehmers und der Bank fälligkeitskongruent decken, ist die Durchsetzung des Rückzahlungsanspruches des Kunden wegen des dolo-agit-Einwandes der Bank gehindert.

5. Eine Verzinsung der an den Kreditnehmer zurückzugewährenden Leistungen findet im Hinblick auf fälligkeitskongruente Ansprüche der Bank auf marktübliche Verzinsung des überlassenen Kapitals nur insoweit statt, als die von dem Kreditnehmer bezahlten Raten wegen eines den marktüblichen Zins übersteigenden Vertragszinses oder wegen eines Tilgungsanteiles höher waren als die der Bank zustehende marktübliche Verzinsung.

6. Wurde neben dem Darlehensvertrag auch die Sicherungsabrede nach dem HWiG wirksam widerrufen, kann der Kreditnehmer den ihm zustehenden Anspruch auf Rückgewähr der eingeräumten Sicherheiten im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Bank betriebene Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend machen.

Die Zwangsvollstreckung ist in diesem Fall ohne weitere Einschränkungen für unzulässig zu erklären.

§ 4 HWiG gebietet weder, die Zwangsvollstreckung nur Zug um Zug gegen Erfüllung der dem Kreditnehmer obliegenden Rückgewährspflichten für unzulässig zu erklären, noch begründet diese Vorschrift eine Befugnis der Bank, die ihr eingeräumten Sicherheiten zu verwerten.
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