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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 11.09.2006, Aktenzeichen: WVerg 13/06 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: WVerg 13/06

Beschluss vom 11.09.2006


Leitsatz:1. Für die Beanstandung eines Bieters, ihm würden mit den Vergabeunterlagen Angaben abverlangt, die objektiv nicht möglich und deshalb vergaberechtswidrig seien, beginnt die Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB spätestens mit dem Beginn der Ausarbeitung des eigenen Angebots, weil der Bieter jedenfalls zu diesem Zeitpunkt den aus seiner Sicht rügebedürftigen Inhalt der Ausschreibung festgestellt hat und ihn dann gegenüber dem Auftraggeber nicht mehr unbeanstandet lassen darf.

2. In der Abgabe eines vom Ausschreibungsinhalt abweichenden Angebots liegt nicht ohne weiteres eine durch schlüssiges Verhalten erhobene Rüge, dass die anderslautenden Vorgaben des Auftraggebers vergaberechtswidrig seien.
Rechtsgebiete:GWB
Vorschriften:§ 107 Abs. 3 GWB
Verfahrensgang:1. VK des Freistaates Sachsen 1/SVK/79-06 vom 10.08.2006

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OLG-DRESDEN – Beschluss, WVerg 13/06 vom 11.09.2006

1. Für die Beanstandung eines Bieters, ihm würden mit den Vergabeunterlagen Angaben abverlangt, die objektiv nicht möglich und deshalb vergaberechtswidrig seien, beginnt die Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB spätestens mit dem Beginn der Ausarbeitung des eigenen Angebots, weil der Bieter jedenfalls zu diesem Zeitpunkt den aus seiner Sicht rügebedürftigen Inhalt der Ausschreibung festgestellt hat und ihn dann gegenüber dem Auftraggeber nicht mehr unbeanstandet lassen darf.

2. In der Abgabe eines vom Ausschreibungsinhalt abweichenden Angebots liegt nicht ohne weiteres eine durch schlüssiges Verhalten erhobene Rüge, dass die anderslautenden Vorgaben des Auftraggebers vergaberechtswidrig seien.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 U 813/06 vom 06.09.2006

1. Zur Verletzung von Vorstandspflichten durch Darlehensgewährungen ohne Einwilligung des Aufsichtsrates.

2. Aufsichtsratsbeschlüsse können nicht konkludent gefasst werden.

3. Der zu ersetzende Vermögensnachteil besteht im Rahmen der Schadensersatzpflicht nnach § 93 Abs. 2, Abs. 3 Nr. AktG unmittelbar im Abfluss der ausgereichten Darlehensmittel.

4. § 112 AktG findet auch gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Anwendung.

OLG-DRESDEN – Urteil, 2 U 1539/06 vom 04.09.2006

1. Dem Anwendungsbereich von § 112 AktG unterfallen auch Streitigkeiten darüber, ob ein Prätenden um das Vorstandsamt wirksam berufen wurde oder nicht.

2. Die Grundsätze zur organschaftlichen Vertretung von Kapitalgesellschaften bei Statusklagen gelten nicht nur für Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, sondern auch für Streit- und einstweilige Verfügungsverfahren, in denen über die Wirksamkeit organschaftlicher Bestellungsakte gestritten wird.

3. Nach Wortlaut und Normzweck von § 121 Abs. 6 AktG liegt eine Vollversammlung nur dann vor, wenn entweder sämtliche - auch die gemäß § 20 Abs. 1, Abs. 7 AktG nicht teilnahmeberechtigten - Aktionäre bei Beginn der Hauptversammlung präsent sind oder aber eine gesetzgemäße Bekanntgabe nach § 121 Abs. 3 AktG erfolgt ist.
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