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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 11.03.2003, Aktenzeichen: 3 Ws 10/03 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 3 Ws 10/03

Beschluss vom 11.03.2003


Leitsatz:Zur Zeugenentschädigung.
Rechtsgebiete:ZSEG
Vorschriften:§ 9 ZSEG, § 16 ZSEG
Stichworte:Reisekosten
Verfahrensgang:LG Görlitz 5 Ns 940 Js 13207/01 vom 25.11.2002

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Auch der zehnprozentige Gebührenabschlag für Rechtsanwälte bei Vertretung von Mandanten mit Wohnsitz im Beitrittsgebiet vor Gericht oder Behörden in den neuen Ländern ist zumindest bis zum 31.12.2003 noch anzuwenden. Ob diese Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, kann offenbleiben.

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