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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 11.02.2008, Aktenzeichen: 20 WF 674/07 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 20 WF 674/07

Beschluss vom 11.02.2008


Leitsatz:Ein Unterhaltsschuldner, der Herabsetzung von in einer Jugendamtsurkunde tituliertem Kindesunterhalt verlangt, muss mit seiner Abänderungsklage nach Maßgabe der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage schlüssig darlegen, inwieweit und warum sich sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zum Zeitpunkt des Abänderungsbegehrens im Vergleich zu dem der Titulierung wesentlich verschlechtert hat. Das gilt auch dann, wenn der Urkunde keine zuvor ausdrücklich getroffene Unterhaltsvereinbarung der Parteien zugrundeliegt.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 323 ZPO, § 1601 BGB
Stichworte:Abänderung, Jugendamtsurkunde
Verfahrensgang:AG Döbeln, 1 F 39/07 vom 10.05.2007

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OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 674/07 vom 11.02.2008

Ein Unterhaltsschuldner, der Herabsetzung von in einer Jugendamtsurkunde tituliertem Kindesunterhalt verlangt, muss mit seiner Abänderungsklage nach Maßgabe der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage schlüssig darlegen, inwieweit und warum sich sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zum Zeitpunkt des Abänderungsbegehrens im Vergleich zu dem der Titulierung wesentlich verschlechtert hat. Das gilt auch dann, wenn der Urkunde keine zuvor ausdrücklich getroffene Unterhaltsvereinbarung der Parteien zugrundeliegt.

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