Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 11.02.2000, Aktenzeichen: 2 Ws 535/99 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2 Ws 535/99

Beschluss vom 11.02.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Anstiftung zur Freiheitsberaubung durch Denunziation beim NKWD 1947/48 und ihre Verjährung.
Rechtsgebiete:StPO, StGB, JGG, EGStGB, Verjährungsgesetz, Alliiertes Kontrallratsgesetz Nr. 4, RStGB, StGB/DDR
Vorschriften:§ 203 StPO, § 395 StPO, § 396 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 9 Abs. 2 S. 2 StGB, § 11 StGB, § 29 StGB, § 78 StGB, § 78 a, c StGB, § 239 StGB, § 339 Abs. 1 Nr. 2 a StGB, § 41 JGG, § 108 JGG, § 315 a Abs. 1 EGStGB, § Verjährungsgesetz Art. 1, § Alliiertes Kontrallratsgesetz Nr. 4 Art. III c, § 3 RStGB, § 48 RStGB, § 50 Abs. 1 RStGB, § 239 RStGB, § 336 RStGB, § 359 RStGB, § 22 StGB/DDR, § 131 StGB/DDR, § 244 StGB/DDR
Stichworte:

Volltext

Um den Volltext vom OLG-DRESDEN – Beschluss vom 11.02.2000, Aktenzeichen: 2 Ws 535/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 535/99 vom 11.02.2000

Leitsatz:

Anstiftung zur Freiheitsberaubung durch Denunziation beim NKWD 1947/48 und ihre Verjährung.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 660/99 vom 09.02.2000

Leitsatz:

Ausschließung von Richtern in Strafvollzugssachen.

OLG-DRESDEN – Urteil, 7 U 1098/99 vom 31.01.2000

§§ 139, 164 ff. BGB

1. § 139 BGB findet keine Anwendung, wenn ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages oder die Annahme unwirksam ist, da es in diesem Fall an der Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts fehlt.

2. Wird die Überschreitung einer Innenvollmacht nach ihrer Kenntniserlangung durch den Vertretenen gegenüber dem Vertragspartner nicht offengelegt, sondern der Vertrag über einen längeren Zeitraum erfüllt, so kann dies die Annahme der Genehmigung des schwebend unwirksamen Vertrages rechtfertigen.

Oberlandesgericht Dresden, 7. Zivilsenat, Urt. v. 31.01.2000,
Az: 7 U 1098/99 -(nicht rechtskräftig)
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Dresden:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: