OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2 Ws 535/99

Beschluss vom 11.02.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Anstiftung zur Freiheitsberaubung durch Denunziation beim NKWD 1947/48 und ihre Verjährung.
Rechtsgebiete:StPO, StGB, JGG, EGStGB, Verjährungsgesetz, Alliiertes Kontrallratsgesetz Nr. 4, RStGB, StGB/DDR
Vorschriften:§ 203 StPO, § 395 StPO, § 396 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 9 Abs. 2 S. 2 StGB, § 11 StGB, § 29 StGB, § 78 StGB, § 78 a, c StGB, § 239 StGB, § 339 Abs. 1 Nr. 2 a StGB, § 41 JGG, § 108 JGG, § 315 a Abs. 1 EGStGB, § Verjährungsgesetz Art. 1, § Alliiertes Kontrallratsgesetz Nr. 4 Art. III c, § 3 RStGB, § 48 RStGB, § 50 Abs. 1 RStGB, § 239 RStGB, § 336 RStGB, § 359 RStGB, § 22 StGB/DDR, § 131 StGB/DDR, § 244 StGB/DDR
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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 660/99 vom 09.02.2000

Leitsatz:

Ausschließung von Richtern in Strafvollzugssachen.

OLG-DRESDEN – Urteil, 7 U 1098/99 vom 31.01.2000

§§ 139, 164 ff. BGB

1. § 139 BGB findet keine Anwendung, wenn ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages oder die Annahme unwirksam ist, da es in diesem Fall an der Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts fehlt.

2. Wird die Überschreitung einer Innenvollmacht nach ihrer Kenntniserlangung durch den Vertretenen gegenüber dem Vertragspartner nicht offengelegt, sondern der Vertrag über einen längeren Zeitraum erfüllt, so kann dies die Annahme der Genehmigung des schwebend unwirksamen Vertrages rechtfertigen.

Oberlandesgericht Dresden, 7. Zivilsenat, Urt. v. 31.01.2000,
Az: 7 U 1098/99 -(nicht rechtskräftig)

OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 1377/99 vom 31.01.2000

§§ 91 a Abs. 1, 696 Abs. 3 ZPO

1. Gewährt der Gläubiger dem Bürgen ein Darlehen, mit dem die bestehende Bürgschaftsforderung abgelöst werden soll, so ist jener in der Zeit bis zur Valutierung aufgrund eines im Darlehensvertrag enthaltenen konkludenten Stillhalteabkommens (pactum de non petendo) an der klageweisen Geltendmachung der Bürgschaftsforderung gehindert. Der Abschluss eines solchen Stillhalteabkommens lässt eine bereits erhobene Bürgschaftsklage derzeit unbegründet werden und erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.

2. Die eine alsbaldige Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht voraussetzende Rückwirkungsfiktion des § 696 Abs. 3 ZPO kann grundsätzlich nur eintreten, wenn der Kläger binnen zwei Wochen nach Zugang einer entsprechenden gerichtlichen Aufforderung die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt und den Gerichtskostenvorschuss einzahlt (Anschluss an BGH, NJW 1986, 1347; KG, VersR 1994, 922).

3. Ist dem Rechtsstreit ein Mahnverfahren vorausgegangen und findet die Rückwirkungsfiktion des § 696 Abs. 3 ZPO mangels alsbaldiger Abgabe der Streitsache keine Anwendung, so tritt die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten beim Prozessgericht ein.

4. Sofern dem Rechtsstreit ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, kommt es für die bei der Kostenentscheidung nach § 93 ZPO erforderliche Beurteilung, ob der Beklagte nicht durch sein Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben hat, auf den Zeitraum vor Einreichung des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens an.

5. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ist der den Kostenbestimmungen der §§ 95, 96, 97 Abs. 2, 281 Abs. 3 Satz 2, 344 ZPO zugrunde liegende allgemeine Rechtsgedanke zu berücksichtigen, dass eine Partei trotz Obsiegens diejenigen Kosten des Rechtsstreits tragen muss, welche sie durch unsachgemäße Prozessführung veranlasst hat.
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