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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 10.03.2009, Aktenzeichen: W 1109/06 Kart 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: W 1109/06 Kart

Beschluss vom 10.03.2009


Leitsatz:1. Aus dem Urteil des EuGH vom 22. Mai 2008 (Rechtssache C-439/06) ergibt sich, dass die Ausnahmeregelung des § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG insgesamt keine Rechtsgrundlage in der Richtlinie 2003/54 findet.

2. Unzumutbarkeit im Sinn des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG kommt nur in Betracht, wenn die Erschwernisse, die der freie Nutzzugang für den Netzbetreiber mit sich bringt, ihrer Art oder Intensität nach atypisch sind.
Rechtsgebiete:EnWG
Vorschriften:§ 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG, § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG

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