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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 10.01.2003, Aktenzeichen: 10 WF 783/02 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 10 WF 783/02

Beschluss vom 10.01.2003


Leitsatz:1. Der einstweilige Ausschluss des Umgangsrechts kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

2. Vollzogene amtsgerichtliche Eilentscheidungen über die elterliche Sorge können nur ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden. Dies gilt auch dann, wenn beiden Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig entzogen und eine Pflegschaft des Jugendamts angeordnet wird.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 620c ZPO, § 621g ZPO, § 1666 BGB, § 1666a BGB
Stichworte:einstweilige Anordnung, Beschwerde, Umgangsrecht, elterliche Sorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht
Verfahrensgang:AG Dresden 304 F 01259/00 vom 17.12.2002

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OLG-DRESDEN – Beschluss, 10 WF 783/02 vom 10.01.2003

1. Der einstweilige Ausschluss des Umgangsrechts kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

2. Vollzogene amtsgerichtliche Eilentscheidungen über die elterliche Sorge können nur ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden. Dies gilt auch dann, wenn beiden Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig entzogen und eine Pflegschaft des Jugendamts angeordnet wird.

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Hat der Bauherr dem Architekten eine Provision oder ein Zusatzhonorar versprochen für den Fall, dass der Architekt eine bestimmte Bausumme einhält, wird die Bausumme berechnet aus den tatsächlich bezahlten Beträgen, also Rechnungssummen abzüglich in Anspruch genommener Skonti zuzüglich dem Finanzierungsaufwand (= Zinsen für die Tage zwischen Skontofrist und Fälligkeit).
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