Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-DRESDENBeschluss vom 09.09.2005, Aktenzeichen: 8 U 804/05 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 U 804/05

Beschluss vom 09.09.2005


Leitsatz:Erfolgt eine sog. Trümmerrestitution auf der Grundlage einer "gütlichen Einigung", die Erstattungspflichten im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 URüV festschreibt, kann der später auf Zahlung in Anspruch Genommene nicht einwenden, die Ertragslage des Unternehmens habe sich wesentlich verschlechtert (§ 8 Abs. 1 Satz 2 URüV) oder der gütlichen Einigung fehle die Geschäftsgrundlage.
Rechtsgebiete:URüV
Vorschriften:§ 8 URüV
Verfahrensgang:LG Zwickau 7 O 164/05

Volltext

Um den Volltext vom OLG-DRESDEN – Beschluss vom 09.09.2005, Aktenzeichen: 8 U 804/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-DRESDEN - 09.09.2005, 8 U 804/05 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum