JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Beschluss vom 09.09.2005, Aktenzeichen: 8 U 804/05

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 8 U 804/05

Beschluss vom 09.09.2005

Leitsatz:	Erfolgt eine sog. Trümmerrestitution auf der Grundlage einer "gütlichen Einigung", die Erstattungspflichten im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 URüV festschreibt, kann der später auf Zahlung in Anspruch Genommene nicht einwenden, die Ertragslage des Unternehmens habe sich wesentlich verschlechtert (§ 8 Abs. 1 Satz 2 URüV) oder der gütlichen Einigung fehle die Geschäftsgrundlage.
Rechtsgebiete:	URüV
Vorschriften:	URüV § 8,
Verfahrensgang:	LG Zwickau 7 O 164/05

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