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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 08.10.1999, Aktenzeichen: 2 Ws 537/99 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2 Ws 537/99

Beschluss vom 08.10.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Erledigterklärung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung in Form der "Rücknahme"; Wertgrenze und Kostenentscheidung.
Rechtsgebiete:StVollzG, StPO
Vorschriften:§ 121 StVollzG, § 304 StPO, § 464 StPO
Stichworte:

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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 537/99 vom 08.10.1999

Leitsatz:

Erledigterklärung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung in Form der "Rücknahme"; Wertgrenze und Kostenentscheidung.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 2086/99 vom 06.10.1999

Wirksamkeit der Zustellung durch Niederlegung

§§ 181, 182 ZPO

Leitsatz:

Die Indizwirkung einer Postzustellungsurkunde, die den Einwurf einer Benachrichtigung über die Niederlegung unter der angegebenen Wohnanschrift beurkundet, kann durch plausiblen Vortrag des Empfängers entkräftet werden, er habe dort nicht mehr gewohnt.

Urteil des OLG Dresden vom 06.10.1999,
Az.: 8 U 2086/99 (rechtskräftig)

OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 1480/99 vom 29.09.1999

Leitsatz:

Vergütungsansprüche nach § 8 Nr. 3 (3) VOB/B sind - zumindest dann, wenn die vom Auftraggeber genutzten Gerätschaften zwischenzeitlich zurückgegeben wurden und noch keine Schlussrechnung über die erbrachten Werkleistungen erteilt wurde - im Rahmen einer Schlussrechnung nach § 8 Nr. 6 VOB/B abzurechnen. Eine seperate Geltendmachung der Vergütungsansprüche nach § 8 Nr. 3 (3) VOB/B ist in diesem Fall nicht möglich.

Oberlandesgericht Dresden Urteil vom 29.09.1999,
AZ.: 6 U 1480/99
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