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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 08.07.2009, Aktenzeichen: 2 Ws 277/09 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2 Ws 277/09

Beschluss vom 08.07.2009


Leitsatz:§ 57 Abs. 5 Satz 2 StGB kann wegen des Rückwirkungsverbotes des § 2 Abs. 1 und 3 StGB nicht auf Fälle angewendet werden, in denen die Anlasstat vor Inkrafttreten des 2. Justizmodernisierungsgesetzes (31. Dezember 2006) begangen worden ist.
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 57 Abs. 5 Satz 2 StGB
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Bautzen, 5 StVK 48/09 vom 28.04.2009

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OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 277/09 vom 08.07.2009

§ 57 Abs. 5 Satz 2 StGB kann wegen des Rückwirkungsverbotes des § 2 Abs. 1 und 3 StGB nicht auf Fälle angewendet werden, in denen die Anlasstat vor Inkrafttreten des 2. Justizmodernisierungsgesetzes (31. Dezember 2006) begangen worden ist.

OLG-DRESDEN – Urteil, 2 Ss 163/09 vom 03.07.2009

1. Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe gemäß § 40 Abs. 2 StGB sind auch die Sachbezüge dem Einkommen hinzuzurechnen.

2. Bei nahe am Existenzminimum Lebenden kann es geboten sein, vom Nettoeinkommenprinzip abzuweichen und die Tagessatzhöhe zu senken.

3. Die Feststellung des Einkommens aufgrund strikter Regelungen ist mit der Ausübung tatrichterlicher Strafzumessung nicht zu vereinbaren.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 UF 311/09 vom 24.06.2009

1. § 642 ZPO begründet die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts am allgemeinen Gerichtsstand des unterhaltsberechtigten Kindes nur, wenn jedenfalls auch die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Minderjährigenunterhalt schlüssig vorgetragen sind; fehlt es bereits hieran, so ist die (daneben auf Volljahrigenunterhalt gerichtete) Klage im besonderen Gerichtsstand des § 642 ZPO nicht unbegründet, sondern schon unzulässig.

2. Ein Anspruch auf Minderjährigenunterhalt kann auch dann verwirkt sein, wenn die Vaterschaft des Unterhaltspflichtigten erst nach Entritt der Volljährigkeit des Kindes festgestellt wird.

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