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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 08.04.2002, Aktenzeichen: 11 W 358/02 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 11 W 358/02

Beschluss vom 08.04.2002


Leitsatz:Im selbständigen Beweisverfahren bestimmt der objektive Wert der behaupteten Mängel den Streitwert, nicht die Vorstellung des Antragstellers von den Mangelbeseitigungskosten.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 485 ZPO, § 3 ZPO
Stichworte:selbständiges Beweisverfahren Streitwert
Verfahrensgang:LG Chemnitz 5 OH 0121/01 vom 13.02.2002

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2. Die Duldung einer Mitbenutzung durch den Eigentümer des betroffenen Grundstücks vor dem 03.10.1990 reicht zur Begründung eines Anspruchs auf Bestellung einer Dienstbarkeit nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG nicht aus.
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