JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Beschluss vom 08.04.2002, Aktenzeichen: 11 W 201/02

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 11 W 201/02

Beschluss vom 08.04.2002

Leitsatz:	Haben die Parteien im gerichtlichen Vergleich eine Kostengrundentscheidung getroffen, dann gilt sie auch für Verfahrenskosten, die erst nach Vergleichsschluss entstehen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 269 Abs. 3, ZPO § 98,
Stichworte:	Vergleich, außergerichtlich, Kosten, Klagerücknahme,
Verfahrensgang:	LG Dresden 11 0 2340/01 vom 04.01.2002

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