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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 07.03.2001, Aktenzeichen: 13 W 2112/00 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 13 W 2112/00

Beschluss vom 07.03.2001


Rechtsgebiete:ZPO, GesO, VOB/B, KO, BGB, GKG
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 91 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 2 GesO, § 7 Abs. 1 GesO, § 8 Abs. 2 GesO, § 14 Nr. 4 VOB/B, § 8 Nr. 6 VOB/B, § 6 Abs. 1 KO, § 254 BGB, § 11 Abs. 1 GKG

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Leitsätze:

1. Bei der im Rahmen der Straßenverkehrssicherungspflicht zumindest zweimal jährlich gebotenen Sichtkontrolle von Straßenbäumen erkannte Mängel müssen grundsätzlich unverzüglich beseitigt werden. Erkanntes Totholz muss umgehend entfernt werden, um die Verkehrsteilnehmer vor der bestehenden Gefahr durch herabstürzende Äste zu schützen.

2. Hat der Verkehrssicherungspflichtige gegen diese Pflicht verstoßen und wird ein vorbeifahrendes Fahrzeug durch einen morschen Ast beschädigt, spricht ein Anscheinsbeweis zugunsten des Geschädigten dafür, dass es bei Beachtung der Vorschriften über die Sicherung von Straßenbäumen nicht zu dem Unfall gekommen wäre.

OLG Dresden, Urteil vom 28.02.2001 - Az.: 6 U 3035/00 -

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1. Mitglieder einer nicht zur Eintragung gelangten Genossenschaft unterliegen einer internen Verlustdeckungspflicht, wenn sie eine Aufnahme der Geschäfte vor Eintragung gebilligt haben. Dieser Verlustdeckungsanspruch wird durch eine etwa verwirklichte Außenhaftung nicht verdrängt.

2. Die Verlustdeckungspflicht der Gründer einer Vor-Genossenschaft verjährt in analoger Anwendung von § 159 Abs. 1 HGB in fünf Jahren. Die Verjährungsfrist wird mit Kenntnis von der Auflösung in Gang gesetzt.

3. Ein Gesamtvollstreckungsverwalter ist nicht berechtigt, in entsprechender Anwendung von §§ 93 InsO, 171 Abs. 2 HGB einen Außenhaftungsanspruch gegen den Gründer einer nicht zur Eintragung gelangten Vor-Genossenschaft zu verfolgen.

OLG Dresden, Urteil vom 26.02.2001 - 2 U 2766/00 - (nicht rechtskräftig)
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