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JuraForum.deUrteileOLG-DRESDENBeschluss vom 06.10.2005, Aktenzeichen: Ss (OWi) 715/05 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: Ss (OWi) 715/05

Beschluss vom 06.10.2005


Leitsatz:Setzt sich ein Verwerfungsurteil mit vorgebrachten Entschuldigungsgründen nicht auseinander, liegt darin kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich aus anderen Umständen ergibt, dass das Gericht den Vortrag zur Kenntnis genommen und sachlich gewürdigt hat.
Rechtsgebiete:StPO, OWiG
Vorschriften:§ 300 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO, § 46 Abs. 1 OWiG, § 74 Abs. 2 OWiG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, § 80 Abs. 3 OWiG
Verfahrensgang:AG Leipzig 211 OWi 502 Js 3181/05 vom 12.05.2005

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