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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 06.10.2005, Aktenzeichen: Ss (OWi) 715/05 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: Ss (OWi) 715/05

Beschluss vom 06.10.2005


Leitsatz:Setzt sich ein Verwerfungsurteil mit vorgebrachten Entschuldigungsgründen nicht auseinander, liegt darin kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich aus anderen Umständen ergibt, dass das Gericht den Vortrag zur Kenntnis genommen und sachlich gewürdigt hat.
Rechtsgebiete:StPO, OWiG
Vorschriften:§ 300 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO, § 46 Abs. 1 OWiG, § 74 Abs. 2 OWiG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, § 80 Abs. 3 OWiG
Verfahrensgang:AG Leipzig 211 OWi 502 Js 3181/05 vom 12.05.2005

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OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (OWi) 715/05 vom 06.10.2005

Setzt sich ein Verwerfungsurteil mit vorgebrachten Entschuldigungsgründen nicht auseinander, liegt darin kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich aus anderen Umständen ergibt, dass das Gericht den Vortrag zur Kenntnis genommen und sachlich gewürdigt hat.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 675/05 vom 26.09.2005

1. Künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche verjähren auch dann, wenn sie bereits tituliert sind, nicht erst nach 30 Jahren, sondern in der regelmäßigen, durch den jeweiligen späteren Fälligkeitszeitpunkt nach Rechtskraft des Titels ausgelösten Verjährungsfrist.

2. Einer (Feststellungs-)klage zur neuerlichen Titulierung solcher Unterhaltsansprüche fehlt es jedenfalls dann am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Unterhaltsberechtigte einen Neubeginn der Verjährung unschwer dadurch herbeiführen kann, dass er einen Antrag auf Zwangsvollstreckung aus dem vorhandenen Titel stellt.

OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (OWi) 614/05 vom 21.09.2005

1. Die zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aufgenommene Rechtsbeschwerdebegründung ist unwirksam, wenn der Urkundsbeamte einen von dem Betroffenen gefertigten Schriftsatz lediglich als Anlage zum Protokoll nimmt.

2. Die Frage der darauf beruhenden Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gehört nicht zu den sich aus § 346 Abs. 1 StPO ergebenden Prüfungspflichten des Amtsgerichts.

3. Das Oberlandesgericht ist an einer Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig gemäß § 349 Abs. 1 StPO, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG gehindert, wenn noch eine Korrektur dieser Entscheidung durch die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich wäre.

4. Die Rechtsbeschwerdebegründung ist binnen einer Woche nach Kenntnis des Betroffenen von der Unwirksamkeit seiner bisherigen Rechtsbeschwerdebegründung anzubringen.
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