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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 06.05.2003, Aktenzeichen: 2 U 2320/02 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2 U 2320/02

Beschluss vom 06.05.2003


Leitsatz:§ 321 a ZPO ist nicht analog auf Beschlussfassungen nach § 522 Abs. 2 ZPO anwendbar (abweichend zu: OLG Gelle NJW 2003, 906 f.).
Rechtsgebiete:ZPO, GG, SächsVerf
Vorschriften:§ 321a ZPO, § 495a ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § GG Art. 19 Abs. 4, § SächsVerf Art. 78 Abs. 3
Stichworte:Analogie, Rechtskraft, Beschluss, Gegenvorstellung, rechtliches Gehör
Verfahrensgang:LG Leipzig 4 0 4898/01 vom 19.03.2003

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1. § 263 ZPO ist im Verfahren nach § 727 ZPO entsprechend anwendbar.

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