Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 06.02.2007, Aktenzeichen: OLG 33 Ausl 84/06 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: OLG 33 Ausl 84/06

Beschluss vom 06.02.2007


Leitsatz:Dem im Auslieferungsverfahren nach § 40 Abs. 2 IRG bestellten Beistand steht für die Teilnahme an der Anhörung des Verfolgten (§ 28 IRG) keine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV RVG zu. Die Anhörung stellt keine Verhandlung im Sinne der Nr. 6101 VV RVG dar.
Rechtsgebiete:IRG, VV RVG
Vorschriften:§ 40 Abs. 2 IRG, § VV RVG Nr. 6101, § VV RVG Nr. 6101

Volltext

Um den Volltext vom OLG-DRESDEN – Beschluss vom 06.02.2007, Aktenzeichen: OLG 33 Ausl 84/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDEN

OLG-DRESDEN – Beschluss, OLG 33 Ausl 84/06 vom 06.02.2007

Dem im Auslieferungsverfahren nach § 40 Abs. 2 IRG bestellten Beistand steht für die Teilnahme an der Anhörung des Verfolgten (§ 28 IRG) keine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV RVG zu. Die Anhörung stellt keine Verhandlung im Sinne der Nr. 6101 VV RVG dar.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 1026/06 vom 12.01.2007

Für die Bestimmung des Streitwerts nach § 48 Abs. 2 und 3 GKG bleibt Arbeitslosengeld II im Rahmen der Einkommensverhältnisse der Prozessparteien unberücksichtigt; dies gilt unabhängig davon, ob ein Anspruchsübergang gemäß § 33 SGB II für den öffentlichen Leistunsträger Rückgriffsmöglichkeiten gegen einen anderen Prozessbeteiligten eröffnet.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 5 W 1517/06 vom 29.12.2006

Die Zusammenrechnung der Werte unterschiedlicher Streitgegenstände gemäß § 39 Abs. 1 GKG setzt voraus, dass die Ansprüche nebeneinander geltend gemacht werden.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Dresden:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-DRESDEN - 06.02.2007, OLG 33 Ausl 84/06 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum