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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 06.02.2002, Aktenzeichen: 11 W 37/02 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 11 W 37/02

Beschluss vom 06.02.2002


Leitsatz:Wer ein minderjähriges Kind zu betreuen, einen nahen Angehörigen im Krankenhaus zu besuchen und noch andere Gerichtstermine wahrzunehmen hat, ist deswegen noch nicht entschuldigt, wenn er zum Termin nicht erscheint, obwohl sein persönliches Erscheinen als Partei angeordnet war. Es ist darzulegen, warum diese drei Umstände gerade am Terminstag zusammengewirkt haben, um sein Erscheinen zu verhindern.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 141 Abs. 3 ZPO
Stichworte:Ordnungsmittel Partei, Nichterscheinen Ladung Form Entschuldigung
Verfahrensgang:LG Zwickau 4 0 0181/01 vom 28.11.2001

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OLG-DRESDEN – Beschluss, 22 WF 750/01 vom 06.02.2002

1. Fordert ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Prozessstandschaft (§ 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB) Kindesunterhalt, so kommt es für die Frage der Bedürftigkeit i.S. der §§ 114, 115 ZPO nicht auf seine, sondern auf die Verhältnisse des Kindes
an.

2. Zum Vermögen des Kindes i.S. des § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO gehören Prozesskostenvorschussansprüche gegenüber den Eltern.

3. Für den Prozesskostenvorschussanspruch gilt, da Sonderbedarf, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht, so dass auch der betreuende Elternteil vorschusspflichtig sein kann.

4. Kann ein Elternteil nicht die gesamten Kosten auf einmal aufbringen, bleibt - nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben - zu prüfen, ob er einen Vorschuss ratenweise ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Selbstbehaltes leisten kann. Ist dies der Fall, so ist Prozesskostenhilfe nur mit entsprechenden Ratenzahlungsanordnungen zu gewähren. Durch den in Raten zu leistenden Prozesskostenvorschuss darf der unterhaltspflichtige Elternteil nicht in größerem Umfang belastet werden, als er bei der Verfolgung eigener Rechte nach den Maßstäben des § 115 ZPO in Anspruch genommen werden könnte.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 11 W 37/02 vom 06.02.2002

Wer ein minderjähriges Kind zu betreuen, einen nahen Angehörigen im Krankenhaus zu besuchen und noch andere Gerichtstermine wahrzunehmen hat, ist deswegen noch nicht entschuldigt, wenn er zum Termin nicht erscheint, obwohl sein persönliches Erscheinen als Partei angeordnet war. Es ist darzulegen, warum diese drei Umstände gerade am Terminstag zusammengewirkt haben, um sein Erscheinen zu verhindern.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 1179/01 vom 05.02.2002

Der Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren bestimmt sich nach dem geltend gemachten Anspruch, welcher auf der Grundlage der Sachdarstellung des Antragstellers nach objektiven Gesichtspunkten zu ermitteln ist.

Eine Bindung an die vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung vorgenommene Schätzung besteht nicht.

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