JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Beschluss vom 04.03.2003, Aktenzeichen: 10 WF 125/03

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 10 WF 125/03

Beschluss vom 04.03.2003

Leitsatz:	Auch der zehnprozentige Gebührenabschlag für Rechtsanwälte bei Vertretung von Mandanten mit Wohnsitz im Beitrittsgebiet vor Gericht oder Behörden in den neuen Ländern ist zumindest bis zum 31.12.2003 noch anzuwenden. Ob diese Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, kann offenbleiben.
Rechtsgebiete:	EinigVtr, Ermäßigungssatz-AnpassungsVO
Vorschriften:	EinigVtr Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 26a S. 2, Ermäßigungssatz-AnpassungsVO § 1,
Stichworte:	Gebührenabschlag Ost, Gleichheitsgrundsatz,
Verfahrensgang:	AG Dresden 305 F 1694/00 vom 25.11.2002

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