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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 03.04.2002, Aktenzeichen: Ss (OWi) 9054/01 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: Ss (OWi) 9054/01

Beschluss vom 03.04.2002


Leitsatz:1. Wer auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen, die durch Leitlinien oder Fahrstreifenbegrenzung mit Richtungspfeilen und jeweils eigener LichtZeichenregelung versehen sind, auf der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in eine Kreuzung einfährt und nach Überfahren der Haltelinie auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger wechselt, begeht - objektiv - einen Rotlichtverstoß.

2. Gerade bei einer komplexen Verkehrsführung und -Situation ist eingehend zu prüfen, ob auch in subjektiver Hinsicht ein grober Pflichtenverstoß des Fahrzeugführers gegeben ist.
Rechtsgebiete:StVO, StVG
Vorschriften:§ 37 Abs. 2 StVO, § 25 Abs. 1 StVG
Stichworte:Fahrverbot
Verfahrensgang:AG Dresden 217 OWi 702 Js 6732/01 vom 26.07.2001

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OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (OWi) 9054/01 vom 03.04.2002

1. Wer auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen, die durch Leitlinien oder Fahrstreifenbegrenzung mit Richtungspfeilen und jeweils eigener LichtZeichenregelung versehen sind, auf der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in eine Kreuzung einfährt und nach Überfahren der Haltelinie auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger wechselt, begeht - objektiv - einen Rotlichtverstoß.

2. Gerade bei einer komplexen Verkehrsführung und -Situation ist eingehend zu prüfen, ob auch in subjektiver Hinsicht ein grober Pflichtenverstoß des Fahrzeugführers gegeben ist.

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1. Wird die kurze Verjährungsfrist des § 196 BGB (alt) durch Mahnbescheid unterbrochen, gerät dann das Verfahren in Stillstand, so beginnt die neue Verjährungsfrist unmittelbar mit dem Ende der Unterbrechung zu laufen und nicht erst mit dem Schluss des Jahres, in dem die Unterbrechung endete (§ 201 BGB).

2. Der Auftraggeber, der eine an sich nicht prüffähige Rechnung prüft und das Ergebnis dem Architekten mitteilt, macht diese Rechnung zu einer prüffähigen Rechnung.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 11 W 356/02 vom 02.04.2002

Im Werklohnprozess sind Schadensersatzansprüche des Bestellers nur unselbständige Rechnungsposten. Die hilfsweise Aufrechnung mit solchen Ansprüchen erhöht den Streitwert nicht Rechtskraftfähig über sie entschieden wird nur, wenn das Gericht sie zu Unrecht als selbständige Ansprüche behandelt.

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