OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 1 Reha Ws 1/05

Beschluss vom 03.03.2005


Leitsatz:Im Falle der Aufhebung einer Vermögenseinziehung im Wege der Rehabilitierung sind für die Konkretisierung der tatsächlich eingezogenen Vermögenswerte regelmäßig die Vermögensämter und nicht die Rehabilitierungsgerichte zuständig. Ein Anspruch auf Konkretisierung im Tenor der Rehabilitierungsentscheidung besteht nicht.
Rechtsgebiete:StrRehaG, StPO
Vorschriften:§ 3 Abs. 2 StrRehaG, § 10 Abs. 1 StrRehaG, § 12 Abs. 2 StrRehaG, § 12 Abs. 2 Nr. 3 StrRehaG, § 12 Abs. 2 Nr. 4 StrRehaG, § 14 StrRehaG, § 244 Abs. 2 StPO
Verfahrensgang:LG Leipzig BSRH 13.178-80/02 vom 10.04.2003

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