JuraForum.de > Urteile > OLG-DRESDEN > Beschluss vom 02.04.2003, Aktenzeichen: Ss (OWi) 168/03

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: Ss (OWi) 168/03

Beschluss vom 02.04.2003

Leitsatz:	Die "Beharrlichkeit" im Sinn von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG eines Kraftfahrers ist auch bei einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung um mindestens 26 km/h innerhalb der Jahresfrist des § 4 Abs. 2 BKatV trotz der Indizwirkung dieser Vorschrift grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn dieser erneute Verstoß seinerseits bloß auf einem Augenblicksversagen beruht.
Rechtsgebiete:	StVG, BKatV
Vorschriften:	StVG § 25 Abs. 1 S. 1, BKatV § 4 Abs. 2,
Stichworte:	Fahrverbot, Gleichgültigkeit, Nachlässigkeit,
Verfahrensgang:	AG Leipzig 82 OWi 504 Js 31924/02 vom 14.08.2002

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