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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht DresdenBeschluss vom 02.04.2001, Aktenzeichen: 15 W 478/01 

OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 15 W 478/01

Beschluss vom 02.04.2001


Leitsatz:Leitsätze:

1. Der Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 57 AuslG steht es nicht entgegen, dass sich der Betroffene zum Zeitpunkt der Haftanordnung in Untersuchungshaft befindet, wenn erkennbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er vor Ablauf von drei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wird und die Abschiebung aus ihm zurechenbaren Gründen (hier: fehlende Passersatzdokumente) weder aus der Haft heraus noch im unmittelbaren Anschluss an die Entlassung durchgeführt werden kann.

2. Sicherungshaft gegen einen in Untersuchungshaft befindlichen Ausländer kann auch angeordnet werden, wenn die Staatsanwaltschaft noch keine (positive) Einvernehmenserklärung nach § 64 Abs. 3 AuslG abgegeben hat, weil das fehlende Einvernehmen im Falle späterer Abschiebung jederzeit nachgeholt werden kann.
Rechtsgebiete:FGG, AuslG, FreihEntG, VwVfG
Vorschriften:§ 27 FGG, § 29 FGG, § 57 AuslG, § 64 Abs. 3 AuslG, § 57 Abs. 2 AuslG, § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG, § 103 Abs. 2 AuslG, § 3 Satz 2 FreihEntG, § 46 VwVfG

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OLG-DRESDEN – Beschluss, 15 W 478/01 vom 02.04.2001

Leitsätze:

1. Der Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 57 AuslG steht es nicht entgegen, dass sich der Betroffene zum Zeitpunkt der Haftanordnung in Untersuchungshaft befindet, wenn erkennbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er vor Ablauf von drei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wird und die Abschiebung aus ihm zurechenbaren Gründen (hier: fehlende Passersatzdokumente) weder aus der Haft heraus noch im unmittelbaren Anschluss an die Entlassung durchgeführt werden kann.

2. Sicherungshaft gegen einen in Untersuchungshaft befindlichen Ausländer kann auch angeordnet werden, wenn die Staatsanwaltschaft noch keine (positive) Einvernehmenserklärung nach § 64 Abs. 3 AuslG abgegeben hat, weil das fehlende Einvernehmen im Falle späterer Abschiebung jederzeit nachgeholt werden kann.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 2844/00 vom 23.03.2001

§§ 269 Abs.1, 270 Abs.4, 812 ff. BGB, §§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b und g, 6 Abs. 2 Satz 6 VerbrKrG, § 29 Abs.1 ZPO

1. Klagt der Schuldner gegen den Gläubiger auf Unterlassung der Einziehung einer diesem zur Sicherheit abgetretenen Forderung, so bestimmt sich der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach dem Ort, an dem der Drittschuldner den zedierten Anspruch zu erfüllen hat.

2. Sicherheiten, die entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG nicht in der auf Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages gerichteten Erklärung des Verbrauchers angegeben sind und daher gemäß § 6 Abs. 2 Satz 6 VerbrKrG vom Kreditgeber nicht verlangt werden dürfen, ihm vom Verbraucher aber gleichwohl bestellt wurden, können nicht nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften herausverlangt werden.

3. Die auf Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages, bei welchem das Darlehen am Ende der Laufzeit durch Auszahlung eines Bausparguthabens oder einer Kapitallebensversicherung getilgt wird, gerichtete Erklärung des Verbrauchers muss entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG den Gesamtbetrag aller von ihm zur Tilgung des Kredites sowie zur Zahlung der Zinsen und sonstigen Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen angeben.

OLG Dresden, Urteil vom 23.03.2001, Az: 8 U 2844/00 [nicht rechtskräftig; die Beklagte hat die zugelassene Revision eingelegt, welche beim BGH das Az: XI ZR 156/01 führt].

OLG-DRESDEN – Beschluss, 7 AR 79/01 vom 19.03.2001

Leitsatz

§ 73 Abs. 1 FGG

1. Bei Zuständigkeitsveränderungen durch Änderung der Gerichtsbezirke bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichtes nach der Zuständigkeitsregelung im Zeitpunkt des Erbfalles.

2. Nur diese klare Anknüpfung gewährleistet die erforderliche Rechtssicherheit.

OLG Dresden, 7. Senat, Beschluss vom 19.03.2001, 7 AR 79/01
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