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OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: Ss (OWi) 23/06

Beschluss vom 02.02.2006

Leitsatz:	Wird ein Bußgeldverfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach vorheriger Anhörung des Betroffenen eingestellt und davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, kann der Betroffene weder den Einstellungsbeschluss noch die darin enthaltene Kostenentscheidung anfechten.
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 47 Abs. 2 Satz 1,
Verfahrensgang:	AG Chemnitz 11 OWi 550 Js 28673/04 vom 16.09.2005

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