JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 11 / 2008
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | § 69a Abs.7 StGB gestattet keine Sperrfristverkürzung, die nicht zu einer sofortigen Aufhebung der Sperre führt. Zu den Anforderungen für die Aufhebung der Sperrfrist nach § 69a Abs.7 StGB. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 Ws 362/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Erstattungsfähigkeit fiktiver Gutachterkosten, 'Heraufziehen' des erstinstanzlich anhängigen Teils in das Berufungsverfahren |
| Leitsatz: | 1. Gegen ein unzulässiges Teilurteil ist die Berufung gegenüber einem nicht verurteilten Gesamtschuldner nicht zulässig, um dadurch die faktisch getrennten Verfahren wieder zusammenzuführen. Hierfür ist der prozessuale Weg des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO eröffnet. 2. Auch nach der ZPO-Novelle ist das Berufungsgericht berechtigt, nach Erlass eines unzulässigen Teilurteils den im ersten Rechtszug anhängigen Teil des Rechtsstreits an sich zu ziehen und darüber mitzuentscheiden. 3. Zur Erstattungsfähigkeit fiktiver Gutachterkosten. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 45/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Weitere vollstreckbare Ausfertigung |
| Leitsatz: | Die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO setzt neben der Anhörung des Schuldners voraus, dass der Gläubiger ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und bei der gebotenen Abwägung überwiegende Interessen des Schuldners nicht entgegen stehen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 149/08 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, VV RVG |
| Schlagworte: | Kostenfestsetzung, Anwaltsgebühren |
| Leitsatz: | Zur Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 10 WF 312/08 | |
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