JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 08 / 2008
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | nachehelicher Betreuungsunterhalt, Möglichkeit der Kinderbetreuung |
| Leitsatz: | Findet zwischen dem unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehemann und den von der unterhaltsberechtigten Ehefrau betreuten gemeinsamen Kindern im grundschulpflichtigen Alter tatsächlich seit geraumer Zeit nicht einmal ein unbegleiteter Umgang statt, vermag ein Verbalangebot des Ehemannes auf nunmehrige Kinderbetreuung während der werktäglichen Nachmittage zur Ermöglichung einer Ausweitung der - bereits gut halbschichtig ausgeübten - Erwerbstätigkeit der Ehefrau nicht einmal eine beachtliche alternative Betreuungsmöglichkeit aufzuzeigen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 10 UF 77/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Sprungrevision, Geldstrafe, Zulässigkeit, Annahmeberufung |
| Leitsatz: | Der Zulässigkeit der Sprungrevision nach § 335 StPO steht nicht entgegen, dass der Angeklagte nur zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt worden ist und mithin für den Fall der Berufung diese gemäß § 313 StPO der Annahme bedurft hätte. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 31 Ss 20/08 | |
| Rechtsgebiete: | VV RVG |
| Schlagworte: | Einigungsgebühr, Sorgerechtsverfahren |
| Leitsatz: | 1. Die Entstehung einer Einigungsgebühr setzt auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus, das sich aber nicht notwendigerweise auf das streitige Rechtsverhältnis beziehen muss. 2. Eine Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren entsteht nicht, wenn die Einigung der Parteien nicht zu einer verbindlichen und verfahrensbeendenden Regelung des Sorgerechtsstreits führt. 3. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Sorgerechtsverfahren umfasst nicht den Abschluss eines Vergleiches zum gerichtlich nicht anhängigen Umgangsrecht. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 17 WF 110/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, JVEG |
| Schlagworte: | Übersetzungskosten, Kostenfestsetzung, Parteikosten, Notwendigkeit |
| Leitsatz: | Übersetzungskosten gehören grundsätzlich zu den erstattungsfähigen Kosten eine Rechtsstreits, sofern sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendig waren. Insoweit bedarf es der Prüfung, ob die Bedeutung der einzelnen Schriftstücke eine wörtliche Übersetzung rechtfertigt. Die Höhe der erstattungsfähigen Übersetzungskosten ist in entsprechender Anwendung des § 11 JVEG auf die dort genannten Beträge begrenzt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 160/08 | |
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