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Oberlandesgericht Celle
Entscheidungen 04 / 2008
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-CELLE – Urteil, 3 U 273/07 vom 30.04.2008
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vorauszahlungsbürgschaft |
| Leitsatz: | Bei einer Bürgschaft zur Sicherung von Zahlungen, die der Auftraggeber im Rahmen eines Bauvertrages an den Auftragnehmer vorab geleistet hat, ist die Eintrittspflicht des Bürgen ausschließlich davon abhängig, ob der Auftragnehmer Bauleistungen in Höhe der Vorauszahlung erhalten hat. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 273/07 |
OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 39/08 vom 25.04.2008
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Verkehrsanwalt, Kostenerstattung Umsatzsteuer |
| Leitsatz: | Die Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts auf die bei der Beauftragung eines inländischen Verkehrsanwalts anfallenden Gebühren hat zur Folge, dass daneben auch die abgerechnete Umsatzsteuer auf die Vergütung des ausländischen Verkehrsanwalts, der für ein Unternehmen tätig geworden ist, nicht nach § 91 ZPO zu erstatten ist (gegen OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2008, 74). |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 39/08 |
OLG-CELLE – Urteil, 32 Ss 32/08 vom 22.04.2008
| Rechtsgebiete: | FeV, StVG, ThürVwVfG, ZPO, BGB |
| Leitsatz: | 1. Bei der Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach verwaltungsbehördlicher Entziehung überprüft das Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der behördlichen Entscheidung, nicht aber deren sachliche Richtigkeit.
2. Zu der formellen Wirksamkeit der Entscheidung der Verwaltungsbehörde gehört auch die (wirksame) Bekanntgabe der behördlichen Entziehungsentscheidung. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 32 Ss 32/08 |
OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 216/07 vom 21.04.2008
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