Oberlandesgericht Celle

Entscheidungen 03 / 2008

Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:

Rechtsgebiete:	FPersV
Leitsatz:	Die Verpflichtung eines Beförderungsunternehmers aus § 20 FPersV, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeitsfreie und im Sinne der vorgeschriebenen Lenkzeiten berücksichtigungsfreie Tage auszustellen, bezieht sich nicht nur auf seine angestellten Fahrer, sondern auch auf solche Fahrer, die als formal selbständig Gewerbebetreibende dennoch in enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Unternehmen stehen.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 322 SsBs 226/07

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