JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 03 / 2008
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AKB, BGB |
| Schlagworte: | Erstattung von Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung |
| Leitsatz: | 1. Die Regelung in § 13 Abs. 7 S. 2 AKB, dass der Kaskoversicherer die Umsatzsteuer nur dann ersetzt, wenn und soweit sie für den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Versicherungsnehmer tatsächlich angefallen ist, erfasst sämtliche Fälle, in denen der Versicherer dem Grunde nach Kaskoentschädigung zu leisten hat, also auch den des Verlustes eines PKW. Sie ist nicht auf die Fälle der Beschädigung und Zerstörung beschränkt. 2. Die Klausel verstößt in dieser Form nicht gegen § 307 BGB, weil sie weder vom gesetzlichen Leitbild abweicht noch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder den Versicherungsnehmer sonst unangemessen benachteiligt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 8 W 19/08 | |
| Rechtsgebiete: | VV-RVG |
| Leitsatz: | Für die anwaltliche Zustellung entsteht eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 nach Nr. 3309 VV-RVG. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 23 W 31/08 | |
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Leitsatz: | Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf der Verwalter eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherheit abgetreten hat, verwerten (§ 166 Abs. 2 InsO). Der Drittschuldner kann jedenfalls dann nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Abtretungsempfänger leisten, wenn der Drittschuldner Kenntnis von der Insolvenzeröffnung hat und zwischen dem Verwalter und dem Abtretungsempfänger Streit über die materielle Berechtigung des Abtretungsempfängers auf Inanspruchnahme der Sicherheit besteht. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 160/07 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB |
| Leitsatz: | Die in AGB einer Gebrauchtwagen-Garantie-Versicherung enthaltene Klausel, wonach bei Vereinbarung einer bestimmten Prämie der Händler die Verpflichtung übernimmt, mindestens eine bestimmte Zahl annahmefähiger Garantievereinbarungen pro Jahr zur Berechnung einzureichen, anderenfalls die fehlende Zahl an Garantievereinbarungen am Ende des Jahres nachberechnet wird, ist unwirksam. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 205/07 | |