JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 02 / 2008
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Klagerzwingung, Verletzter, Prozessbetrug, Abtretung |
| Leitsatz: | Wer nach Abtretung seiner Ansprüche im Zivilprozess sodann als Zeuge auftritt, ist im Hinblick auf einen etwaigen Prozessbetrug der Gegenseite nicht Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO. Entsprechendes gilt für ein behauptetes Fälschen von Gesundheitszeugnissen hinsichtlich eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 32/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Notwendiger Selbstbehalt bei Erwerbslosen und Erwerbstätigen |
| Leitsatz: | Hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts (§ 1603 Abs. 2 BGB) ist eine Differenzierung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen nicht gerechtfertigt. Der Senat geht künftig von einem einheitlichen notwendigen Selbstbehalt in Höhe von 900 EUR aus. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 21 UF 195/07 | |
"Oberlandesgericht Celle - Entscheidungen 02 / 2008 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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