JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 02 / 2008
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kostenerstattung, Prozessvergleich, Kostenfestsetzung, Abänderung, Rechtskraft |
| Leitsatz: | Enthält ein Prozessvergleich eine Regelung, wonach die vereinbarte Kostenquote für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung eines bestimmten Geldbetrags abgeändert wird, steht dies der Kostenfestsetzung schon vor Ablauf der Zahlungsfrist nicht entgegen, weil der durch die Kostenfestsetzung Beschwerte im Falle des Eintritts der Bedingung einen (neuen) Kostenfestsetzungsantrag und gleichzeitig die Aufhebung des alten Kostenfestsetzungsbeschlusses beim Rechtspfleger beantragen kann. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 50/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, VV-RVG |
| Schlagworte: | Kosten, Kostenerstattung, Notwendigkeit, Verfahrensgebühr, Berufungsverfahren |
| Leitsatz: | Wird dem Berufungsbeklagten mit der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zugestellt und zugleich eine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt, kann der Berufungsbeklagte nach Zurücknahme der Berufung im Kostenfestsetzungsverfahren eine 1,6 Gebühr gem. Nr. 3200 VVRVG als "notwendige Kosten" in Ansatz bringen, wenn er innerhalb der Berufungserwiderungsfrist einen Sachabweisungsantrag stellt und inhaltlich zur Berufung Stellung nimmt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 45/08 | |
| Rechtsgebiete: | IRG, AufenthG |
| Schlagworte: | Auslieferung, Zulässigkeit, Bewilligungsentscheidung |
| Leitsatz: | 1. Sieht die Bewilligungsbehörde von einer Entscheidung darüber, ob sie Bewilligungshindernisse geltend machen will, ab, bestehen für eine Entscheidung des Senats über die Zulässigkeit einer Auslieferung weder Raum noch Bedürfnis. 2. Sinngemäße Strafbarkeit nach deutschem Recht (§ 3 Abs. 1 IRG) liegt auch dann vor, wenn zwar ein der verfolgten Tat entsprechendes Verhalten des Verfolgten zum maßgeblichen Zeitpunkt in Deutschland nicht mehr unter Strafe steht, jedoch die konkret verfolgte Tat - unterstellt, deutsches Strafrecht wäre anwendbar - in Deutschland zum maßgeblichen Zeitpunkt (noch) strafrechtlich verfolgbar wäre. 3. Tritt ein Staat der Europäischen Union bei, bleibt eine zuvor begangene illegale Einreise durch einen Angehörigen dieses Staates nach Deutschland nach § 92 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG strafbar (im Anschluss an BGH NStZRR 2005, 247). |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 ARs 23/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, VV-RVG |
| Schlagworte: | Kostenerstattung, Zurückweisung der Berufung, Verfahrensgebühr |
| Leitsatz: | Nach der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO kann der Berufungsbeklagte, dem keine Berufungserwiderungsfrist gesetzt worden war, die Erstattung einer vollen Verfahrensgebühr gemäß VV Nr. 3200 verlangen, wenn er auf die Stellungnahme des Berufungsklägers zu dem Hinweisbeschluss des Gerichts erwidert hat, bevor ihm die abschließende Entscheidung des Gerichts zugegangen ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 49/08 | |