JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 01 / 2008
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | E-Mail, Berufungsbegründung, Schriftformerfordernis |
| Leitsatz: | Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für die Berufungsbegründung vorgesehene Schriftform. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 3 U 264/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Beschwerde, Zulässigkeit, Unterschrift, , Selbständiges Beweisverfahren, Beendigung, Fristsetzung |
| Leitsatz: | 1. Die Unterzeichnung eines Beglaubigungsvermerks kann die fehlende Unterschrift unter einem Schriftsatz ersetzen, selbst wenn die Abschrift des Schriftsatzes nicht in der Gerichtsakte verbleibt. Entscheidend ist, ob sich aus anderen Anhaltspunkten als der Unterschrift eine hinreichende Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, ergibt. Ist das der Fall, kann auch das vollständige Fehlen einer Unterschrift unbeachtlich sein. 2. Auch wenn das Gericht keine Frist im Sinne des § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzt hat, endet das Beweisverfahren mit seiner sachlichen Erledigung durch Übersendung des Gutachtens an die Parteien, wenn die Parteien nicht gegenüber dem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Einwendungen vorbringen oder Anträge bzw. Ergänzungsfragen formulieren. Hierfür wird ein Zeitraum von ein bis zwei Monaten in der Regel noch angemessen sein, mehr als drei Monate genügen aber ohne besondere Umstände nicht. 3. Das selbständigen Beweisverfahrens dient nicht dazu, die Grundlage für eine weitere Beweisaufnahme oder für eine Klage nach Maßgabe der im Beweisverfahren erhaltenen Kenntnisse zu schaffen. Es soll stattdessen eine Beweisaufnahme außerhalb eines Hauptsacheverfahrens durchgeführt werden, um im Interesse einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien einen Rechtsstreit möglichst zu vermeiden. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 14 W 43/07 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, PAngV, BGBInfoV |
| Schlagworte: | Reisekatalog, Endpreis, Reisepreis, Flughafenzuschlag, Flughafenabschlag |
| Leitsatz: | Es verstößt weder gegen § 1 Abs. 1, 6 PAngV noch gegen § 4 Abs. 1 BGBInfoV, wenn in einem Reisekatalog für eine bestimmte, ausschließlich über ein Reisebüro zu buchende Reise vorgegeben ist, dass zu dem bestimmt genannten Grundpreis der Reise noch ein Flughafenzu bzw. -abschlag in Höhe von jeweils höchstens 50 EUR treten kann, dessen genaue Höhe vom Verbraucher im Reisebüro zu erfragen ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 180/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Mitdarlehensnehmer, krasse wirtschaftliche Überforderung |
| Leitsatz: | 1. Auch derjenige, der die Mithaftung für einen Kredit übernimmt, dessen Valuta einem Dritten (hier: Stiefsohn) zugewandt werden soll, kann ein eigenes Interesse an der Darlehensaufnahme haben und daher echter Mitschuldner sein. 2. Tritt ein lediglich wie ein Bürge haftender Mitdarlehensnehmer zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs der Bank dieser Ansprüche aus einer Lebensversicherung ab, kann die Abtretung selbst dann wirksam sein, wenn der Schuldner durch die Rückführung des Kredits aus seinen laufenden Einkünften wirtschaftlich krass überfordert würde. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 180/07 | |