JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 11 / 2007
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vorkaufsrecht, Eigentumswohnung, Mitteilungspflicht |
| Leitsatz: | 1. Der Vorkaufsberechtigte, der sein Vorkaufsrecht an der von ihm gemieteten Eigentumswohnung ausübt, kann von dem Vorkaufsverpflichteten regelmäßig keinen Ersatz seines Verzögerungsschadens beanspruchen, der darauf beruhen soll, dass der Vorkaufsverpflichtete seine Informationspflichten nicht unverzüglich erfüllt hat. 2. Die Informationspflichten des Vorkaufsverpflichteten aus §§ 469 Abs. 1, 577 Abs. 2 BGB bestehen nur bis zur Ausübung des Vorkaufsrechts. 3. Der Vorkaufsverpflichtete ist im Falle des Verkaufs mehrerer Gegenstände zu einem Gesamtpreis nicht verpflichtet, den Vorkaufsberechtigten über den Teil des Kaufpreises zu informieren, der nach § 467 BGB auf denjenigen mitverkauften Gegenstand entfällt, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 2 U 139/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG, VwVfG |
| Schlagworte: | Strafvollzug, Arbeit, Ablösung |
| Leitsatz: | Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den Voraussetzungen erfolgen, unter denen ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt nach § 49 Abs. 2 VwVfG widerrufen werden kann, wenn dem Gefangenen zugleich ein anderer Arbeitsplatz mit geringerer Vergütung zugewiesen wird. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 405/07 (StrVollz) | |
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