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Oberlandesgericht Celle
Entscheidungen 11 / 2007
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-CELLE – Urteil, 13 U 174/07 vom 29.11.2007
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Wissensvertreter, Juristische Person, Arrestgrund, vorsätzliche Straftat |
| Leitsatz: | a) Als Wissensvertreter einer juristischen Person i. S. von § 852 BGB a. F. ist nur der Bedienstete /Mitarbeiter anzusehen, der von dem Anspruchsinhaber mit der Verfolgung der in Frage stehenden Forderung oder allgemein mit der Betreuung und Verfolgung von Forderungen der hier in Frage stehenden Art in eigener Verantwortung betraut worden ist.
b) Zur Frage, ob vorsätzliche Straftaten des Schuldners, die gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtet sind, regelmäßig einen Arrestgrund im Sinne von § 917 ZPO indizieren. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 174/07 |
OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 438/07 (StrVollz) vom 28.11.2007
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerde, Protokoll der Geschäftsstelle, Jurist |
| Leitsatz: | Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne eigenverantwortliche Mitwirkung des Urkundsbeamten genügt auch dann nicht den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG an eine wirksame Erhebung der Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle, wenn der Beschwerdeführer zwar Jurist, aber kein zugelassener Rechtsanwalt ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 438/07 (StrVollz) |
OLG-CELLE – Urteil, 3 U 115/07 vom 28.11.2007
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | geschlossener Immobilienfonds, Rahmenvertrag, Auslegung |
| Leitsatz: | Zur Auslegung von Rahmenverträgen zwischen einem Immobilienfondsbetreiber und einer Bausparkasse, die den Erwerb von Fondsanteilen finanziert. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 115/07 |
OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 469/07 (StrVollz) vom 28.11.2007
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerde, Protokoll der Geschäftsstelle, Jurist |
| Leitsatz: | Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne eigenverantwortliche Mitwirkung des Urkundsbeamten genügt auch dann nicht den Anforderungen des § 118 Abs. 3 StVollzG an eine wirksame Erhebung der Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle, wenn der Beschwerdeführer zwar Jurist, aber kein zugelassener Rechtsanwalt ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 469/07 (StrVollz) |
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