JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 10 / 2007
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | ZPO, JVEG |
| Schlagworte: | Sachverständigenvergütung, Überschreitung des Kostenvorschusses |
| Leitsatz: | Bei einem Verstoß des gerichtlich bestellten Sachverständigen gegen die Pflicht aus § 407 a Abs. 3 ZPO (Überschreitung des Vorschusses ohne vorherige Anzeige) kommt eine Kürzung der Sachverständigenvergütung nur dann in Betracht, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Prognoseentscheidung festgestellt werden kann, dass auch bei pflichtgemäßer Anzeige die Tätigkeit des Sachverständigen eingeschränkt oder ihre Fortsetzung unterbunden worden wäre. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 85/07 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, BGB |
| Schlagworte: | Haftung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren Verfahrensgang: LG Lüneburg 4 O 232/06 vom 31.01.2007 |
| Leitsatz: | 1. § 60 InsO ist auf den nach § 292 InsO bestellten Treuhänder nicht entsprechend anzuwenden; es kommt eine Haftung nach § 280 BGB in Betracht. 2. Den Treuhänder trifft keine Pflicht, zugunsten des Schuldners eingehende Zahlungen darauf zu überprüfen, ob die pfändbaren Beträge zutreffend berechnet sind. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 16 U 29/07 | |
"Oberlandesgericht Celle - Entscheidungen 10 / 2007 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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