JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 10 / 2007
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VOB/B |
| Schlagworte: | Abschlagsrechnung, Schlussrechnungsreife |
| Leitsatz: | 1. Eine auf einzelne Positionen einer Abschlagsrechnung gestützte Klage ist zulässig. Denn Abschlagsrechnungen enthalten nur eine vorläufige Abrechnung und müssen - anders als die Schlussrechnung - nicht sämtliche erbrachten Leistungen umfassen. 2. Die Klage aus einer Abschlagsrechnung bleibt ungeachtet einer zwischenzeitlich eingetretenen Schlussrechnungsreife zulässig, wenn noch keine Schlussrechnung erteilt ist und die Abschlagsforderung bereits vor Schlussrechnungsreife eingeklagt worden ist (Abweichung von OLG Nürnberg, NZBau 2000, 509. Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2005, 153). |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 95/07 | |
| Rechtsgebiete: | JVEG |
| Leitsatz: | § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG schränkt die Zulässigkeit des Beschwerderechts des Sachverständigen/Berechtigten nur für den Fall der isolierten Anfechtung der Vorabentscheidung über die Zuordnung der Leistungen zu einer bestimmten Honorargrupe ein und lässt das Recht zur Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung der Vergütung gemäß § 4 Abs. 3 JVEG unberührt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 102/07 | |
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Leitsatz: | 1. Die Auslieferung eines Verurteilten an die Republik Türkei zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die von einem türkischen Staatssicherheitsgericht unter Mitwirkung eines Militärrichters verhängt worden ist, ist unzulässig. 2. Das gilt auch dann, wenn das Urteil des Staatssicherheitsgerichts in einem Rechtsmittel- oder sonstigen Überprüfungsverfahren durch ein Gericht bestätigt worden ist, dem zwar kein Militärrichter angehört hat, das aber das Urteil nur anhand der Akten ohne erneute Verhandlung überprüft hat. 3. Die Auslieferung zum Zweck der Verfolgung an die Republik Türkei ist nach der Reform der türkischen Staatssicherheitsgerichte auch dann zulässig, wenn der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Haftbefehl noch von einem Staatssicherheitsgericht in der Besetzung mit einem Militärrichter erlassen worden ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 ARs 25/07 (Ausl) | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Grundschuld, Sicherungszweckerklärung |
| Leitsatz: | Soll die zur Sicherung eines einem Dritten gewährten Darlehens bestellte Grundschuld auch künftige Ansprüche des Kreditgebers (hier aus einem Kontokorrentkredit) gegen den Hauptschuldner sichern, muss der Sicherungsgeber hierauf ausdrücklich und unmissverständlich hingewiesen werden. ein nur formularmäßiger Hinweis genügt nicht. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 97/07 | |