JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 09 / 2007
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | VOB/A |
| Schlagworte: | Angebotsänderung, Bietergemeinschaft |
| Leitsatz: | 1) Scheidet ein Gesellschafter einer Bietergemeinschaft (GbR) nach Angebotsabgabe wegen Insolvenz aus, ist die Bietergemeinschaft nicht allein deshalb zwingend auszuschließen. Der Auftraggeber hat dann allerdings erneut die Eignung der Bietergemeinschaft zu prüfen. 2) Auch wenn die Leistungsbeschreibung dem Bieter überlässt, wie er den Bau im Einzelnen ausführt, ist ein Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a VOB/A zwingend auszuschließen, das hier nachträglich Änderungen vornimmt, die Einfluss auf die Wertung haben. 3) Zur Auslegung eines Angebots |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 Verg 9/07 | |
| Rechtsgebiete: | VAHRG, BGB |
| Schlagworte: | Versorgungsausgleich |
| Leitsatz: | 1. Zur Berücksichtigung der - temporär abgesenkten und um einen fiktiven Pflegeversicherungsbeitrag gekürzten - Sonderzahlung nach dem BSZG im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG. 2. Zur vorzeitigen Pensionierung als Härtegrund im Sinne des § 10 a Abs. 3 VAHRG. 3. Die Wirkungen der Abänderungsentscheidung treten nach § 10 a Abs. 7 S. 1 VAHRG mit dem Zeitpunkt des Eingangs des ersten Abänderungsantrags ein, auch wenn dieser zurückgenommen worden ist, nachdem der Abänderungsantrag eines anderen Beteiligten eingegangen war. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 10 UF 25/07 | |
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