JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 07 / 2007
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | GWB, BGB |
| Leitsatz: | Zur Frage der Kenntnis des Bieters im Sinn des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB. Zur Auslegung des Begriffs "Subunternehmen" in Vergabeunterlagen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 Verg 8/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VOB/B |
| Schlagworte: | Architektenhaftung, technische Abnahme, verdeckte Mängel |
| Leitsatz: | Werden Leistungsteile im Laufe des Baufortschritts durch andere Leistungen überdeckt, hat die Mangelkontrolle bereits bei der Herstellung zu erfolgen. Bei der technischen Abnahme besteht dann grundsätzlich nicht mehr die Pflicht zur Vornahme von Substanzeingriffen zur Ermittlung etwaiger verdeckter Mängel. Ein Architekt, der weder mit der Bauplanung noch mit der Bauausführung befasst, sondern lediglich mit der technischen Abnahme der Bauarbeiten beauftragt ist, haftet daher nicht für verdeckte Mängel. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 7 U 14/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Ladenmiete, Betriebspflicht |
| Leitsatz: | 1) Die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht entfällt nicht schon deshalb, weil die Fortführung des Betriebes zur Folge hätte, dass Verluste erwirtschaftet werden. 2) Der Vermieter eines Ladenlokals ist mit Rücksicht auf § 893 ZPO nicht gehindert, einen Titel über seinen vertraglich vereinbarten Anspruch auf Erfüllung der Betriebspflicht zu erstreiten, auch wenn auf Grund der aktuellen finanziellen Leistungsunfähigkeit des Mieters die Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO voraussichtlich ins Leere laufen wird. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 56/07 | |
"Oberlandesgericht Celle - Entscheidungen 07 / 2007 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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