JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 07 / 2007
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, NdsFeiertagsG |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristbeginn, nicht bundeseinheitlicher Feiertag (Fronleichnam) |
| Leitsatz: | Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristablauf an nicht bundeseinheitlichem Feiertag (Fronleichnam). |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 11 U 116/07 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Räumungsanspruch des Vermieters, Insolvenz des Mieters |
| Leitsatz: | 1. Endet das Mietverhältnis infolge fristloser Kündigung des Vermieters nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters, stellt die Pflicht zur Beseitigung der durch den Mieter bereits vor Insolvenzeröffnung durchgeführten Einbauten als Teil der Räumungsverpflichtung keine Masseverbindlichkeit gem. § 55 InsO dar. 2. Ein Räumungsanspruch kann auch dann hinreichend bestimmt i. S. des § 253 ZPO sein, wenn der Klageanspruch nur auf Räumung, nicht aber auf Beseitigung konkret bezeichneter Einbauten lautet. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 2 U 85/07 | |
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Schlagworte: | Auslieferungshaft, Haft in anderer Sache, Fluchtgefahr |
| Leitsatz: | Der Haftgrund der Fluchtgefahr im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG ist, auch wenn der Verfolgte sich in einem anderen Verfahren in Strafhaft befindet, allein aus Sicht des jeweiligen Auslieferungsverfahrens ohne Rücksicht auf die in dem anderen Verfahren angeordnete freiheitsentziehende Maßnahme zu beurteilen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 ARs 18/07 (Ausl) | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Nichtzulassung eines Rechtsmittels, außerordentliche Beschwerde |
| Leitsatz: | Das Gericht der weiteren sofortigen Beschwerde ist nicht befugt, die Nichtzulassung dieses Rechtsmittels durch das Landgericht in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zu hinterfragen. Nach Einführung der Vorschrift des § 29 a FGG ist für die Annahme eines außerordentlichen Rechtsmittels allenfalls dann Raum, wenn sich das Rechtsmittel nicht auf Verletzung des rechtlichen Gehörs stützt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 22 W 33/07 | |