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Oberlandesgericht Celle
Entscheidungen 06 / 2007
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 86/07 vom 21.06.2007
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Bewährungsbeschluss, Nachholung, Weisungen |
| Leitsatz: | Ein versehentlich unterbliebener Bewährungsbeschluss kann in entsprechender Anwendung von § 453 StPO nachgeholt werden, wobei das Gericht bei der Festsetzung der Bewährungszeit nicht an deren gesetzliche Mindestdauer gebunden ist und auch die Erteilung von Weisungen und Auflagen zulässig ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 32 Ss 86/07 |
OLG-CELLE – Urteil, 9 U 135/06 vom 20.06.2007
| Rechtsgebiete: | GmbHG |
| Schlagworte: | Auszahlungen durch Geschäftsführer |
| Leitsatz: | Verbotene Auszahlungen im Sinne des § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG sind auch Zahlungen des Geschäftsführers der Komplementärin an die GmbH & Co. KG nach Eintritt der Zahlungsfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung. Der Geschäftsführer leistet insbesondere nicht auf eine Verbindlichkeit der GmbH gegenüber der KG, da eine solche nach § 128 HGB nicht begründet ist. er erbringt auch keine Zahlung, die später der Insolvenzverwalter der GmbH ohnehin leisten müsste. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 9 U 135/06 |
OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 251/07 vom 19.06.2007
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Die Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB setzt nicht voraus, dass die maßgeblichen Strafen nur einer Verurteilung entstammen. Vielmehr können auch Strafen aus früheren Verurteilungen hierfür Berücksichtigung finden. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 251/07 |
OLG-CELLE – Urteil, 16 U 2/07 vom 19.06.2007
| Rechtsgebiete: | BGB, GG |
| Schlagworte: | Amtspflichtverletzung, Strafverfolgungsmaßnahme |
| Leitsatz: | Zur Unzulässigkeit der Einrichtung eines Diskussionsforums im Internet durch die Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung eines Tötungsdelikts. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 16 U 2/07 |
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