JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 04 / 2007
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | GWB |
| Schlagworte: | sofortige Beschwerde, aufschiebende Wirkung |
| Leitsatz: | Hat ein Nachprüfungsantrag dahin Erfolg gehabt, dass der beabsichtigte Zuschlag an die Beigeladene zu unterbleiben hat und neu zu werten ist, und legt die Beigeladene dagegen sofortige Beschwerde ein, ist ihr Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unzulässig. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 Verg 5/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Verbrauchsgüterkauf bei dual use |
| Leitsatz: | Wird die Kaufsache sowohl gewerblich wie auch privat genutzt (dual use), so ist für die Einordnung des Geschäfts als gewerbliches oder als Verbrauchsgüterkauf auf den erklärten Parteiwillen, also den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Vertrages abzustellen (Anschluss an BGH NJW 2005, 1273). Entscheidend ist daher im Grundsatz, wie der Käufer gegenüber seinem Vertragspartner auftritt und wie dieses Auftreten vom Verkäufer unter Berücksichtigung der Lebens und Berufssituation des Käufers objektiv verstanden werden kann. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 7 U 193/06 | |
"Oberlandesgericht Celle - Entscheidungen 04 / 2007 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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