JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 04 / 2007
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Zeichnungsschein, notarielle Vollmacht, Einheitlichkeitswille |
| Leitsatz: | Bei einem auf Grund durchgeführter Beweisaufnahme feststehenden Einheitlichkeitswillen erfasst die sich aus einem Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 RBerG ergebende Unwirksamkeit einer notariell beurkundeten Treuhändervollmacht auch die in einem Zeichnungsschein enthaltene als solche wirksame Bevollmächtigung des Treuhänders. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 38/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Mutwille, Darlehensvertrag, Mitdarlehensnehmer |
| Leitsatz: | 1. Es kann i. S. d. § 114 ZPO mutwillig sein, wenn die Prozesskostenhilfe beantragende Beklagte sich der Erledigungserklärung des Klägers nicht anschließt, sondern weiterhin Klagabweisung beantragt, obgleich sie den Eintritt eines erledigenden Ereignisses nicht substantiiert bestreitet. 2. Zur Abgrenzung zwischen echter Mitdarlehensnehmerschaft und einseitig verpflichtender Mithaftungsübernahme, konkret zur Frage, ob die Ehefrau echte Mitdarlehensnehmerin wird, wenn das Darlehen der Renovierung oder dem Umbau des im Alleineigentum ihres Ehemannes stehenden Wohnhauses dient, in dem auch sie wohnt. 3. Zur Sittenwidrigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung und zu der insoweit anzustellenden Zukunftsprognose. Auf Angaben der Darlehensnehmerin zu einer zukünftig längeren Arbeitszeit und einem damit einhergehenden höheren Verdienst kann sich die Bank grundsätzlich verlassen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 3 W 46/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Sozialtherapeutische Anstalt, Angezeigtsein, Beurteilungsspielraum |
| Leitsatz: | Bei der Verlegung in eine sozialtherapeutische Abteilung nach § 9 Abs. 1 StVollzG steht der Vollzugsanstalt bei der Frage, ob die Verlegung angezeigt ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Liegen hiernach die Voraussetzungen für eine Verlegung vor, ist ein Ermessen der Anstalt hingegen nicht eröffnet. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 91/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, HGB |
| Schlagworte: | Teilurteil, Handelsvertreter, Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch |
| Leitsatz: | Ein Teilurteil über den von einem Handelsvertreter geltend gemachten Ausgleichsanspruch ist unzulässig, wenn der Handelsvertreter darüber hinaus in demselben Rechtsstreit Provisionsansprüche geltend macht, das Gericht über die Provisionsansprüche aber noch nicht entschieden hat. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 240/06 | |