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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleVerkündungsdatum03 / 2007 

Oberlandesgericht Celle

Entscheidungen 03 / 2007



Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


OLG-CELLE – Urteil, 11 U 193/06 vom 29.03.2007

Rechtsgebiete:BGB, HGB
Schlagworte:Sachmangel, Gemälde
Leitsatz:Der Verkäufer eines Gemäldes handelt arglistig im Sinne des § 377 Abs. 5 HGB, wenn er im Auktionskatalog trotz anderweitiger Kenntnis den Eindruck vermittelt, das Gemälde könnte von einem bestimmten Maler stammen.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 193/06



OLG-CELLE – Urteil, 9 U 98/06 vom 28.03.2007

Rechtsgebiete:AuslInvestmG
Schlagworte:Anlagehaftung
Leitsatz:1. Die Vorschriften des AuslInvestmG stellen Schutzvorschriften im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Kapitalanleger dar.

2. Der Anwendungsbereich des AuslInvestmG kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Gesellschaft die von ihr vereinnahmten Gelder der Anleger an Tochtergesellschaften weiterleitet, die ihrerseits die Gelder risikogestreut anlegen. In diesem Fall kann sich die Gesellschaft nicht darauf berufen, lediglich als "Holding" tätig geworden zu sein.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 9 U 98/06

OLG-CELLE – Beschluss, 2 U 49/07 vom 26.03.2007

Rechtsgebiete:ZVG
Schlagworte:Zwangsverwalter, Prozessführungsbefugnis nach Aufhebung des Verfahrens
Leitsatz:Der Zwangsverwalter ist nach Aufhebung des Verfahrens infolge Rücknahme des Gläubigerantrages nicht mehr befugt, in einem laufenden Prozess weiterhin Mietzahlung an sich zu verlangen, sofern keine eindeutige Ermächtigung des Vollstreckungsgerichts vorliegt.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 U 49/07

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 168/06 vom 21.03.2007

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:vorzeitiger Erbausgleich, Anfechtung
Leitsatz:Die Anfechtung eines Vertrages über einen vorzeitigen Erbausgleich (§ 1934 BGB a. F.) durch ein nichteheliches Kind mit dem Ziel, Pflichtteilsansprüche geltend zu machen, setzt voraus, dass die Abstammung anerkannt oder durch gerichtliche Entscheidung mit Wirkung für und gegen alle festgestellt ist.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 168/06


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