JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 02 / 2007
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAO |
| Schlagworte: | Aufhebung des bisherigen und Beiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten, Anfechtung eines Prozessvergleichs |
| Leitsatz: | Das Recht auf Aufhebung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten und das Recht auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts bei PKH sind getrennt zu entscheiden. Im Einzelfall findet bei der Frage eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen Anwalts nochmals eine Prüfung der Erfolgsaussichten statt, so wenn die Beiordnung dazu dienen soll, einen Prozessvergleich anzufechten. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 W 2/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Leitsatz: | 1. Für Verlegungen aus Sicherheitsgründen in eine Zweigstelle derselben Anstalt müssen die Voraussetzungen des § 85 StVollzG jedenfalls dann vorliegen, wenn wegen der großen räumlichen Entfernung mit der Verlegung eine Unterbrechung der bisherigen Sozialkontakte des Gefangenen einhergeht. 2. § 85 StVollzG setzt nicht voraus, dass der Gefangene in eine Anstalt mit höherem Sicherheitsstandard verlegt wird. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 623/06 (StrVollz) | |
| Rechtsgebiete: | UWG, StGB |
| Leitsatz: | Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten, deren Veranstalter keine Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde besitzt. § 284 StGB stellt auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 195/06 | |
"Oberlandesgericht Celle - Entscheidungen 02 / 2007 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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