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Oberlandesgericht Celle
Entscheidungen 02 / 2007
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 39/07 vom 28.02.2007
| Rechtsgebiete: | StVO, OWiG |
| Leitsatz: | Die Pflicht zur verkehrssicheren Verladung trifft neben dem Fahrer und dem Halter des Fahrzeuges auch den Versender der zu transportierenden Gegenstände. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 322 Ss 39/07 |
OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 21/07 (Owi) vom 28.02.2007
OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 20/07 vom 22.02.2007
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Lag ein Verfahrenshindernis bereits bei Entscheidung des Tatgerichts vor, ist das angefochtene Urteil insoweit im Revisionsverfahren gemäß § 349 Abs.4 StPO aufzuheben und das Verfahren gemäß § 354 Abs.1 StPO einzustellen. Eine Einstellung gemäß § 206a StPO kommt nicht in Betracht.
Erschöpft das Tatgericht die zugelassene Anklage oder den Strafbefehl nicht, indem es über eine ihm unterbreitete selbständige prozessuale Tat nicht entscheidet, ist das Verfahren wegen dieser Tat weiter beim Tatgericht anhängig, wenn das tatrichterliche Urteil nicht gerade insoweit mit der Revision angefochten wird. Dem Revisionsgericht ist dann hinsichtlich der nicht abgeurteilten Tat jede Entscheidung verwehrt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 32 Ss 20/07 |
OLG-CELLE – Beschluss, 2 U 9/07 vom 16.02.2007
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Miete, fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges, Heilung durch Aufrechnung |
| Leitsatz: | Eine unverzügliche Aufrechnungserklärung des Mieters kann nur dann zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges führen, wenn die Gegenforderung so bestimmt bezeichnet ist, dass sie der Vermieter prüfen kann. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 U 9/07 |
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