JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 12 / 2006
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | UWG, NdsBOÄ |
| Leitsatz: | Ein Augenarzt handelt grundsätzlich nicht unlauter, wenn er im Einzelfall einem Patienten, der nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Untersuchung ein Brille benötigt, ermöglicht, sich aus einem in der Praxis vorhandenen Bestand von Musterbrillenfassungen eines Augenoptikunternehmens ein Brillengestell auszusuchen, wenn er anschließend dem Augenoptikunternehmen die augenärztliche Verordnung sowie die Werte der Pupillendistanz, des Hornhaut-Scheitel-Abstands und des Abstands zwischen Brillenscharnier und Ohrmuschel mitteilt, und die Brillenlieferung des Augenoptikunternehmens an den Patienten vermittelt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 118/06 | |
| Rechtsgebiete: | StVO |
| Schlagworte: | Abbiegen in ein Grundstück, Sorgfaltspflicht |
| Leitsatz: | Die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück (§ 9 Abs. 5 StVO) beruht darauf, dass nachfolgende Verkehrsteilnehmer in der Regel schwerer als beim Abbiegen in eine Straße oder einen öffentlichen Parkplatz erkennen können, wo der Vorausfahrende abbiegen will. Ob die Straße (auch) zu Privatgrundstücken führt, ist demgegenüber belanglos. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 108/06 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, GKG |
| Schlagworte: | Restschuldbefreiung, Versagungsverfahren, Wertfestsetzung |
| Leitsatz: | Die Beschwerde des Schuldners gegen die Wertfestsetzung in Verfahren auf Versagung der Restschuldbefreiung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Schuldner eine Heraufsetzung des Wertes erstrebt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 233/06 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung des Landgerichts als Berufungsgericht |
| Leitsatz: | Gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts als Berufungsgericht findet die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 501/06 | |