JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Verkündungsdatum > 11 / 2006
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, StVO |
| Schlagworte: | Beweislast im Rahmen des § 827 BGB, Umfang der Befreiung eines Polizeibeamten von der Einhaltung von, Verkehrsvorschriften gemäß § 35 StVO. |
| Leitsatz: | 1. Polizeibeamte sind gemäß § 35 Abs. 1 StVO von der Einhaltung der allgemeinen Verkehrsvorschriften befreit, wenn dies für die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben dringend geboten ist. Werden sie lediglich wegen einer Sachbeschädigung zu Hilfe gerufen, dürfen sie ihr Dienstfahrzeug im Regelfall nicht unverschlossen und mit steckendem Zündschlüssel abstellen (Verstoß gegen § 14 Abs. 2 StVO). Dem das Fahrzeug führenden Polizeibeamten steht insoweit jedoch ein Beurteilungsspielraum zu, so dass es auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ankommt. 2. Kann sich bereits auf Grund vorangegangenen Alkoholkonsums die Schuldunfähigkeit des Täters ergeben, behauptet der Täter jedoch, er sei nicht infolge des Genusses alkoholischer Getränke, sondern durch die unbemerkte Verabreichung von Drogen (hier ´liquid ecstasy`) in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt worden, so hat er im Rahmen des § 827 BGB diese Behauptung zu beweisen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 204/05 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentum, Abrechnung, Aufzugskosten |
| Leitsatz: | Kosten eines Aufzuges und der Reinigung von Treppenhäusern betreffen Einrichtungen des gemeinschaftlichen Gebrauchs und sind auch auf solche Teil und Wohnungseigentümer umzulegen, die diese Einrichtungen nicht nutzen. Eine Freistellung nicht nutzender Teil und Wohnungseigentümer von diesen Kosten setzt eine eindeutige Bestimmung in der die Kostenverteilung regelnden Teilungserklärung voraus. Sieht diese eine Ausscheidung solcher Kosten vor, die nur einem Teil oder Wohnungseigentümer zugeordnet werden und die dieser allein tragen müsse, rechtfertigt dies nicht die Freistellung von Teil und Wohnungseigentümern ohne Nutzungsinteresse, wenn im Übrigen Aufzug und Treppenhaus von mehreren Teil und Wohnungseigentümern genutzt werden. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 W 241/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Krankenhausaufnahmevertrag, Erfüllungsort, örtliche Zuständigkeit Verfahrensgang: LG Hannover 19 O 15/06 vom 08.06.2006 |
| Leitsatz: | Für Klagen aus dem Krankenhausaufnahmevertrag gilt (weiterhin) der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO i. V. m. § 269 BGB, weil der eindeutige Schwerpunkt einer stationären Krankenhausaufnahme am Klinikort liegt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 1 U 74/06 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Überbrückungsgeld, Entlassung, Flucht |
| Leitsatz: | Ein Anspruch auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes besteht grundsätzlich nicht, wenn der Gefangene nicht entlassen wird, sondern sich der weiteren Strafvollstreckung durch Flucht entzieht. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 511/06 (StrVollz) | |